Botschaft der „Rechtsabteilung der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ an Parlamente sowie politische und gesellschaftliche Akteure weltweit

Sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten der Welt,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter politischer und gesellschaftlicher Kräfte,

mit vorzüglicher Hochachtung,

im Rahmen unseres fortlaufenden Dialogs mit politischen, parlamentarischen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften weltweit übermitteln wir Ihnen dieses Schreiben zu einer äußerst wichtigen Angelegenheit, nämlich der „Umgehung europäischer Gesetze durch israelische Institutionen und Unternehmen, um ihre Produkte insbesondere auf europäischen Märkten zu vertreiben“. Vor diesem Hintergrund möchten wir Folgendes klarstellen:
Aus theoretischer Sicht unterliegen Produkte aus israelischen Siedlungen auf den europäischen Märkten klaren gesetzlichen Regelungen. Trotz des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2019, das die Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen vorschreibt, bestätigen zahlreiche Berichte eine Zunahme von Umgehungspraktiken, mit denen Boykottmaßnahmen unterlaufen werden.
Daher wenden wir uns im Namen der „Rechtsabteilung der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ an Sie, in Anerkennung der Rolle, die progressive Kräfte in Europa sowie alle Kräfte spielen, die sich für die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen. Als Partner bei der Stärkung der internationalen Rechtsordnung rufen wir Sie dazu auf, gesetzgeberische und rechtliche Schritte einzuleiten, die auf ein Verbot der Einfuhr und Vermarktung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten abzielen. Dies ist nicht lediglich ein Akt politischer Solidarität, sondern eine Reaktion auf rechtliche und moralische Verpflichtungen, die sich aus der internationalen Rechtsordnung ergeben.
Dieser Aufruf stützt sich auf gefestigte Grundlagen des allgemeinen Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts, die übereinstimmend die Illegalität der Siedlungen feststellen und Staaten verpflichten, diese weder anzuerkennen noch direkt oder indirekt zu unterstützen. Die Siedlungen stellen einen klaren Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention dar, die die Verbringung der Bevölkerung einer Besatzungsmacht in besetzte Gebiete untersagt. Ebenso stehen sie im Widerspruch zu den Haager Landkriegsordnungen, die den Schutz des Privateigentums und das Verbot der Ausbeutung von Ressourcen betonen.
Auf Ebene der internationalen Legitimität hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2334 aus dem Jahr 2016 die Siedlungen als völkerrechtswidrig eingestuft und als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Zugleich forderte er die Staaten auf, zwischen dem „Gebiet Israels“ und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden. Bereits die Resolution 465 aus dem Jahr 1980 rief dazu auf, jegliche Unterstützung des Siedlungsprojekts zu unterlassen. Darüber hinaus stellte der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten von 2004 die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen fest, die den demografischen und rechtlichen Charakter der besetzten Gebiete verändern. Ferner forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2024 die Beendigung der israelischen Besatzung innerhalb eines Jahres.
Die Verträge der Europäischen Union sehen vor, dass das auswärtige Handeln auf der Achtung der Menschenwürde und des Völkerrechts beruhen muss. Daraus ergibt sich für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, sich nicht an rechtswidrigen Situationen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil von 2019 (Rechtssache Psagot) die Notwendigkeit einer klaren Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen. Diese Maßnahme bleibt jedoch unzureichend, da sie den fortgesetzten Vertrieb dieser Produkte auf europäischen Märkten nicht unterbindet.
Europäische Staaten sind rechtlich verpflichtet, den Grundsatz der Nichtanerkennung rechtswidriger Situationen sowie das Verbot ihrer Unterstützung zu beachten und gleichzeitig die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten. Darüber hinaus stellt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung eine zwingende Norm des Völkerrechts dar, sodass jede wirtschaftliche Tätigkeit, die das Siedlungsprojekt unterstützt, eine Verletzung dieses Rechts darstellen kann.
Dementsprechend steht der fortgesetzte Handel mit Produkten aus Siedlungen auf europäischen Märkten im Widerspruch zu diesen Verpflichtungen und kann als indirekte Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen gewertet werden, wie auch die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte hervorheben.
Die Verabschiedung von Gesetzen zum Verbot solcher Produkte würde die Glaubwürdigkeit Europas als Akteur stärken, der sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt, und die Kohärenz zwischen Handelspolitik und Menschenrechtsprinzipien gewährleisten. Zugleich würde dies ein Druckmittel gegenüber dem Siedlungssystem darstellen und den wachsenden Tendenzen innerhalb europäischer Gesellschaften entsprechen.
Daher rufen wir Sie dazu auf, nationale und europäische Gesetzgebungsinitiativen voranzutreiben, die die Einfuhr und Vermarktung von Produkten aus Siedlungen untersagen, wirksame Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Umgehungspraktiken zu entwickeln, rechtliche Maßnahmen gegen beteiligte Unternehmen zu ergreifen und internationale Bemühungen zur Rechenschaftspflicht entsprechender israelischer Institutionen zu unterstützen.
Abschließend sehen wir in Ihrer Rolle eine reale Chance, einen spürbaren Wandel herbeizuführen, indem Prinzipien in konkrete Politik umgesetzt werden. Dieser Schritt stellt eine rechtliche und moralische Verpflichtung zum Schutz der internationalen Ordnung dar, die auf Gerechtigkeit beruht. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Bereitstellung aller erforderlichen Unterstützung, um dieses Ziel zu fördern