APPELL AN DIE POLITISCHEN PARTEIEN, GEWERKSCHAFTEN, MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN UND ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN KRÄFTE IN ALLER WELT
Der Gazastreifen steht nicht mehr vor einer vorübergehenden humanitären Krise, sondern vor einer anhaltenden Katastrophe, die das Leben von mehr als zwei Millionen Menschen bedroht. Dies geschieht vor dem Hintergrund weitreichender Zerstörungen, zunehmenden Hungers, des Zusammenbruchs grundlegender Dienstleistungen und des Mangels an sicheren Unterkünften angesichts des herannahenden Winters.
Während vertriebene Familien darum kämpfen, ihre Kinder vor Kälte und Regen zu schützen, weitet sich die Not immer weiter aus, und die Fähigkeit der Bevölkerung, selbst die grundlegendsten Lebensbedürfnisse zu decken, nimmt zunehmend ab.
Wir wenden uns mit diesem humanitären und politischen Appell an Sie – politische Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und humanitäre Organisationen sowie zivilgesellschaftliche Kräfte – und rufen Sie dazu auf, Solidarität und öffentliche Stellungnahmen in konkrete und wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Tötungen, den Hunger und die Zerstörung zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen, ihr Recht auf Leben, Würde und Sicherheit zu gewährleisten und den Weg für Wiederherstellung und Wiederaufbau zu ebnen.
Erstens: Zunehmender Hunger und rückläufige humanitäre Hilfe
Die Bevölkerung des Gazastreifens ist mit einer schweren Ernährungskrise konfrontiert. Gleichzeitig ist die Zahl der Menschen zurückgegangen, die Unterstützung durch das Welternährungsprogramm erhalten. Mehr als eine Million Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, während die Arbeitslosigkeit über 80 Prozent liegt und die Kaufkraft sämtlicher Familien erheblich gesunken ist.
Wir fordern, die ungehinderte Einfuhr von Lebensmitteln, lebensnotwendigen Gütern sowie humanitären und kommerziellen Lieferungen sicherzustellen, die regelmäßige und ausreichende Versorgung wiederherzustellen und den Einsatz von Nahrungsmitteln als Druckmittel gegen die Zivilbevölkerung zu beenden.
Zweitens: Ein Winter ohne sichere Unterkünfte
Rund zwei Millionen Menschen benötigen eine Unterkunft. Gleichzeitig herrscht ein gravierender Mangel an Zelten, mobilen Wohneinheiten, Heizmaterialien und Schutzvorrichtungen gegen Regen. Dies verschärft das Leid von Kindern, Kranken, älteren Menschen und vertriebenen Familien, von denen viele an Orten leben, die nicht einmal ein Mindestmaß an Schutz bieten.
Dringend erforderlich ist die Einfuhr von rund 200.000 Zelten und 20.000 mobilen Wohneinheiten (Wohncontainern), zusätzlich zu Unterkunfts- und Baumaterialien, Winterausrüstung, sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen.
Drittens: Schutz der Zivilbevölkerung und Beendigung der Tötungen und Zerstörungen
Trotz der Ankündigung eines Waffenstillstands gemäß dem Plan des US-Präsidenten hat die israelische Besatzungsarmee ihre militärischen Operationen fortgesetzt. Dabei wurden mehr als 1.550 Palästinenser getötet und Tausende verletzt. Darüber hinaus gibt es mehr als 250.000 Tote und Verletzte, während rund 80 Prozent des Gazastreifens zerstört wurden.
Diese Umstände erfordern internationale Maßnahmen, die den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten, den Krieg und die Zerstörungen beenden, die begangenen Verstöße untersuchen und die Verantwortlichen gemäß dem Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen.
Viertens: Rettung des Gesundheitswesens und Unterstützung der besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen
Das Gesundheitssystem steht infolge der Zerstörung medizinischer Einrichtungen sowie des Mangels an Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Treibstoff vor einem weitreichenden Zusammenbruch. Die Lage verschlimmert sich zusätzlich durch die Zerstörung und Beschädigung von Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Krankenwagen.
Waisen, Witwen, Frauen, die ihre Familien allein versorgen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen tragen dabei eine besonders hohe und unverhältnismäßige Belastung.
Wir fordern die Erleichterung medizinischer Evakuierungen, die Einfuhr von Medikamenten, Treibstoff und medizinischer Ausrüstung, die Wiederherstellung und Instandsetzung der Krankenhäuser sowie die regelmäßige Bereitstellung von Hilfsgütern und psychosozialer Unterstützung für die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen.
Fünftens: Schutz von Bildung, Wasser und Umwelt
Die Zerstörung von Schulen und Universitäten hat Hunderttausenden Kindern und Jugendlichen den regelmäßigen Zugang zu Bildung genommen. Gleichzeitig leiden alternative Bildungsprogramme unter einem Mangel an Geräten, Strom und Kommunikationsmitteln.
Parallel dazu verschärfen sich die Krisen im Bereich der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft. Dadurch steigt insbesondere in den überfüllten Vertreibungsgebieten die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten.
Wir fordern die Unterstützung von Bildungsangeboten in Notsituationen, die Wiederherstellung und Instandsetzung von Schulen und Universitäten, die Bereitstellung von Lernmaterialien sowie der notwendigen Energie- und Kommunikationsressourcen, die Reparatur der Wasser- und Abwassernetze und die Beseitigung von Trümmern und Abfällen.
Sechstens: Sicherung der Rolle der Vereinten Nationen und Beendigung des administrativen Vakuums
Die Behinderung der Arbeit des UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) gefährdet grundlegende Dienstleistungen, auf die Millionen palästinensischer Flüchtlinge angewiesen sind.
Darüber hinaus behindert die Weigerung der israelischen Besatzungsbehörden, dem Nationalen Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens die Einreise in das Gebiet und die Aufnahme seiner Aufgaben zu ermöglichen, die Koordinierung der humanitären Hilfe und die Bereitstellung täglicher Dienstleistungen. Dies erschwert die Bemühungen um Wiederherstellung und Wiederaufbau zusätzlich.
Wir fordern den Schutz der Arbeit des UNRWA und der humanitären Organisationen, die Sicherstellung ihrer Finanzierung und eines sicheren Zugangs sowie den Schutz der Rechte und der Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zudem rufen wir dazu auf, eine einheitliche palästinensische Verwaltung zu unterstützen, die auf dem nationalen Willen des palästinensischen Volkes beruht und die Verantwortung für die Wiederherstellung der Dienstleistungen, die Leitung des Wiederaufbaus und die Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung übernimmt.
Siebtens: Politischer und wirtschaftlicher Druck zur Beendigung der Rechtsverletzungen
Wir rufen politische Parteien, politische Kräfte, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen in aller Welt dazu auf, ihre jeweiligen Regierungen aufzufordern, Druck auf Israel auszuüben, um die Tötungen, Zerstörungen und das Aushungern zu beenden, die Beschränkungen für die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser, Treibstoff und Unterkunftsmaterialien aufzuheben und die kontinuierliche Lieferung humanitärer Hilfe und kommerzieller Güter sicherzustellen.
Darüber hinaus fordern wir konkrete Maßnahmen, darunter die Aussetzung militärischer Abkommen, die Einstellung von Waffenexporten und der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur Begehung von Verstößen gegen das Völkerrecht eingesetzt werden könnte, sowie die Überprüfung der Handels- und Wirtschaftsabkommen mit Israel.
Wir appellieren ferner an Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Kräfte, öffentliche und institutionelle Druckkampagnen zu starten, um die Regierungen zu konkreten Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Rechenschaftsziehung der Verantwortlichen für die begangenen Rechtsverletzungen zu bewegen.
Achtens: Aufruf zum sofortigen Handeln
Wir, die Abteilung für Außenbeziehungen der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, appellieren an die politischen, gesellschaftlichen und humanitären Kräfte in aller Welt, die Rettung Gazas zu einer dringenden Priorität zu machen und ihre Anstrengungen zu vereinen, um ein Ende der Tötungen und des Aushungerns, die Öffnung der Grenzübergänge, die Bereitstellung von Unterkünften, Gesundheitsversorgung und Bildung, die Gewährleistung der Einfuhr humanitärer Hilfe sowie die Einleitung eines ernsthaften Wiederaufbauprozesses zu fordern, der die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes wahrt.
Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft darf sich nicht auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe beschränken. Sie muss auch sofortige Maßnahmen umfassen, um jene politischen Praktiken zu beenden, die diese Katastrophe verursachen und ihre Fortdauer begünstigen.
Die Kinder Gazas und ihre Familien brauchen Entscheidungen, die Leben retten, wirksamen politischen und wirtschaftlichen Druck sowie Maßnahmen, die die Menschenwürde schützen, den Zerstörungen und dem Aushungern ein Ende setzen und den Weg zu Wiederherstellung, Freiheit und einem Leben in Sicherheit und Würde eröffnen.
