Israel setzt seinen Krieg gegen die Vereinten Nationen und ihre Institutionen fort: Ein gesetzloses und illegitimes Gebilde

Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit dem ersten Tag des Völkermordkrieges im Gazastreifen hat Israel die Vereinten Nationen und ihre verschiedenen Institutionen ins Visier genommen. Keine einzige UN-Institution blieb davon verschont: Dutzende Einrichtungen wurden bombardiert, was hunderte Märtyrer zur Folge hatte. Darüber hinaus behindert Israel kontinuierlich ihre politische, humanitäre und juristische Arbeit. Ziel ist es, diese Organisationen entweder zu stummen Zeugen der Verbrechen in Palästina zu machen oder die Zusammenarbeit vollständig zu verweigern und ihr Personal zur unerwünschten Person zu erklären. Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurden regelmäßig erpresst, etwa durch die Verweigerung von Visaverlängerungen und Aufenthaltserlaubnissen.
Trotz der Unfähigkeit der UN und ihrer Organe, Israel direkt zum Stopp der Tötung von Zivilisten und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in Gaza zu zwingen, bleiben ihre regelmäßigen Berichte über die Lage im Gazastreifen eine wichtige Referenz und eine zentrale Dokumentationsquelle für das internationale Rechtssystem – ein System, das entweder über keine exekutiven Mittel verfügt oder nicht in der Lage ist, Gaza zu betreten, um israelische Verbrechen vor Ort zu untersuchen. Diese Institutionen sammeln Daten, die Israels Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigen. Das hat Israel dazu veranlasst, ihnen feindlich gegenüberzutreten, ihre Arbeit einzuschränken und Kampagnen gegen sie zu führen, unter dem Vorwand mangelnder Neutralität, Antisemitismus und anderen bekannten Schlagworten.
Obwohl alle UN-Institutionen israelischen Angriffen ausgesetzt sind, stehen derzeit drei im Zentrum der Angriffe. Israel hats in den letzten Tagen deren leitenden Vertreter*innen die Einreise verweigert:
• UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA)
• UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR)
• Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
Der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten erläuterte die direkten Beweggründe Israels mit den Worten:
„Israel verweigert die Verlängerung von Visa oder verkürzt sie ausdrücklich als Reaktion auf unsere Bemühungen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Jedes Mal, wenn wir berichten, was wir sehen, werden wir mit weiteren Einschränkungen unseres Zugangs zu den Zivilisten, denen wir helfen wollen, bedroht.“
Laut UN-Angaben, die keiner weiteren Erklärung bedürfen, betrafen 56 % der Fälle von Einreiseverweigerung nach Gaza im Jahr 2025 Notfallteams im medizinischen Bereich und humanitäre Helfer. Weitere Gründe sind unter anderem die Ablehnung eines israelischen Hilfsplans durch die UN, da dieser laut UN:
„weitere Vertreibungen erzwingt, die Hilfe mit politischen und militärischen Zielen verknüpft und Hunger als Druckmittel nutzt.“
Zu den betroffenen Institutionen und Persönlichkeiten gehören:
• Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten:
2024 wurde ihr von Israel die Einreise verweigert. Kürzlich wurde sie von den USA sanktioniert – wegen ihrer Rolle bei der Dokumentation des israelischen Völkermords am palästinensischen Volk im Gazastreifen und wegen Berichten an den Internationalen Strafgerichtshof.
• UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR):
Das Büro spielte eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung israelischer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Es kritisierte kürzlich die USA und Israel für die Gründung der sogenannten „Gaza-Hilfsstiftung“. In seinem letzten Bericht dokumentierte das OHCHR 798 Todesfälle innerhalb von nur eineinhalb Monaten, darunter 615 in der Nähe von Standorten der Stiftung und 183 mutmaßlich entlang von Hilfskonvois.
• OCHA (Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten):
Wies israelische Vorwürfe zurück, die UN bevorzuge bei der Verteilung der Hilfe eine bestimmte palästinensische Partei. Es betonte, dass Israel kein Recht habe, die Verteilung humanitärer Hilfe an externe Akteure oder private Unternehmen zu übertragen. OCHA hatte Gaza bereits zuvor als:
„den hungrigsten Ort der Welt “
bezeichnet und Israel aufgefordert, der UN den vollen humanitären Zugang zu gewähren.
• UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge):
Die israelische Knesset verabschiedete ein Gesetz, das UNRWA-Aktivitäten in Palästina verbietet. Kürzlich kündigte der israelische Energieminister an, Strom und Wasser zu den UNRWA-Büros in Israel zu kappen. Der UNRWA-Generalkommissar hat Israel mehrfach aufgefordert, Beweise für angebliche militante Aktivitäten von UNRWA-Mitarbeitenden vorzulegen – bisher ohne Ergebnis.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist kein Geheimnis mehr: Die Welt ist Israels Verbrechen und Praktiken überdrüssig geworden. Diese Verbrechen sind zum Merkmal einer internationalen Ordnung geworden, die ohnmächtig, mitschuldig und unterstützend ist. Es ist an der Zeit, diesem gesetzlosen und illegitimen Gebilde, das gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft handelt, entschieden entgegenzutreten. Die Welt ist sich heute einig, dass Israels Aggression und Politik ein Ende gesetzt werden muss.
Im Namen der Abteilung für Außenbeziehungen der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas rufen wir euch dazu auf, eure Aktivitäten fortzusetzen und euren Protest in zwei Richtungen zum Ausdruck zu bringen:
• Gegen die Staaten und Regierungen, die mit Israel verbündet sind, es weiterhin unterstützen und ihm Straflosigkeit ermöglichen;
• Gegen den Völkermordkrieg – und zur Unterstützung des palästinensischen Volkes und seines nationalen Kampfes zur Ausübung seiner Rechte auf eigenem Boden, in einem souveränen, von Besatzung befreiten Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.
Wir setzen unser ganzes Vertrauen in die freien Menschen dieser Welt – Staaten, Institutionen und Einzelpersonen –, deren Unterstützung uns den Willen und die Entschlossenheit gibt, unseren nationalen Kampf trotz aller Opfer weiterzuführen. Das palästinensische Volk, das heute weltweit als Symbol für Opferbereitschaft und Widerstand gilt, wird seinen nationalen Weg fortsetzen, den es sich vor über hundert Jahren selbst gewählt hat – gestützt auf sein historisches und rechtliches Recht, sein Land zu verteidigen und frei über seine politische und wirtschaftliche Zukunft zu entscheiden, frei von jeglicher Kolonialisierung und Besatzung.