Sehr geehrte Damen und Herren in den internationalen juristischen und Menschenrechtsinstitutionen,
Liebe Vertreterinnen und Vertreter internationaler parteipolitischer, politischer und parlamentarischer Institutionen,
Wir wenden uns mit diesem dringenden Schreiben an Sie, nachdem die israelische Knesset ein Gesetz verabschiedet hat, das israelischen Gerichten die Befugnis einräumt, Todesurteile gegen palästinensische Gefangene zu verhängen, ohne ihnen reale Möglichkeiten zur Verteidigung zu gewähren.
Die israelische Knesset hat dieses Gesetz gestern verabschiedet und dabei die Ablehnung vieler Staaten der Welt sowie internationaler Menschenrechts- und Rechtsorganisationen ignoriert, da es einen offensichtlichen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Gerechtigkeit darstellt. Die Hintergründe dieses Gesetzes beruhen zudem nicht auf rechtlichen Erwägungen, sondern vielmehr auf politischen und rachsüchtigen Motiven. Dies wurde auch von einem der prominentesten Unterstützer des Gesetzes, Itamar Ben-Gvir, zum Ausdruck gebracht, der nach der Verabschiedung erklärte: „Sie werden einer nach dem anderen hingerichtet werden.“
Dieses Gesetz stellt einen Präzedenzfall in der Geschichte der israelischen Gesetzgebung dar. Die Todesstrafe wird im israelischen Recht nicht gegen Juden angewendet und wurde in der Geschichte Israels nur ein einziges Mal vollstreckt. Daher handelt es sich nicht lediglich um eine neue gesetzliche Regelung, sondern um die Verfestigung einer diskriminierenden und rassistischen Politik, die israelischen Gerichten weitreichende Befugnisse einräumt, Palästinenser unter dem Deckmantel des Gesetzes zu töten – selbst in Fällen, die lediglich auf Verdacht beruhen.
Der rassistische Charakter dieses Gesetzes zeigt sich darin, dass es gezielt Palästinenser betrifft, während kein vergleichbarer rechtlicher Mechanismus gegen Siedler oder jüdische Täter vorgesehen ist, selbst wenn diese vorsätzlich Palästinenser töten. Zudem gewährt das Gesetz dem israelischen Minister für nationale Sicherheit weitreichende Befugnisse, die Anwendung der Todesstrafe zu ermöglichen, ohne dass ein Antrag der Staatsanwaltschaft oder eine kollektive Zustimmung der Militärgerichte erforderlich ist. Dies verstärkt die Befürchtung, dass dieses Gesetz als politisches und juristisches Instrument gegen palästinensische Gefangene eingesetzt wird.
Vor diesem Hintergrund möchten wir in der Rechtsabteilung der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas Folgendes betonen:

Erstens: Die derzeitige israelische Regierung besteht aus einer Koalition, die in ihrem Wesen faschistische Züge trägt und sich auf Parteien stützt, die den Siedlungsbau als zentrales Instrument zur Entscheidung des Konflikts mit dem palästinensischen Volk betrachten. Hinzu kommen religiöse Parteien und rechtsextreme Kräfte, deren politischer Diskurs die Existenz des palästinensischen Volkes leugnet und sich auf extremistische religiöse Ideologien sowie historische Narrative und Mythen stützt.

Zweitens: Das Justizsystem in Israel wurde grundsätzlich so gestaltet, dass es zugunsten der Israelis voreingenommen ist. Dies zeigt sich auch in den Aussagen der Unterstützer dieses Gesetzes, die die Auffassung vertreten, dass „ein Jude kein Terrorist sein kann“. Tatsächlich zeigen zahlreiche Daten, dass Israel und seine Militärgerichte in den vergangenen Jahrzehnten Fälle von Verbrechen jüdischer Täter gegen Palästinenser geschlossen haben, ohne Anklage zu erheben.

Drittens: Dieses Gesetz steht im Kontext einer Reihe von Gesetzgebungen, die die Knesset in den letzten Jahren verabschiedet hat und die sich direkt gegen Palästinenser richten, darunter das Nationalstaatsgesetz sowie Änderungen am Justizsystem, das ohnehin durch Diskriminierung und rassistische Praktiken gegenüber Palästinensern geprägt ist.
Das internationale Schweigen gegenüber diesen politischen Entwicklungen hat faktisch eine Botschaft gesendet, die Israel dazu ermutigt, seinen bisherigen Kurs fortzusetzen. Die Gefahr dieses Gesetzes beschränkt sich nicht auf seine Natur als diskriminierendes Gesetz, sondern umfasst auch die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die daraus gegenüber palästinensischen Gefangenen entstehen könnten.
Daher beschränkt sich die notwendige Reaktion der internationalen Gemeinschaft – Regierungen, Parlamente sowie politische und menschenrechtliche Organisationen – nicht nur auf eine Verurteilung dieses Gesetzes. Vielmehr sind konkrete Maßnahmen erforderlich, darunter die Verhängung direkter Sanktionen gegen Israel, diplomatische und politische Isolation auf internationaler Ebene sowie die rechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für dieses Gesetz.
Wir rufen außerdem das internationale Parlament, die Vereinten Nationen sowie alle regionalen parlamentarischen Gremien dazu auf, die israelische Knesset für die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verurteilen, das Tötungen unter dem Deckmantel der Legalität legitimiert, und die Aussetzung oder Beendigung der Mitgliedschaft Israels in diesen Institutionen zu prüfen.
Gleichzeitig sind internationale Gerichte sowie Menschenrechtsorganisationen und -institutionen heute mehr denn je aufgefordert, aktiv zu werden, um den Schutz palästinensischer Gefangener zu gewährleisten, ihre vollen Rechte gemäß den Genfer Konventionen und dem humanitären Völkerrecht sicherzustellen und die Praktiken Israels gegenüber diesen Gefangenen ernsthaft und wirksam zu überwachen.